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Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum Shop

'OEBIS' Vertreten durch Inhaber, Antonius Grotenhermen

OEBIS
Antonius Grotenhermen
Breite Str. 10
59609 Anröchte

Telefax.: +49 (0)3212 1458701 (DE)
Mobil: +49(0)1573-7487706
(Hier im Vertrag kurz "OEBIS" genannt)

Die OEBIS bietet im Internet unter baltic-things.com diverse Waren und Dienstleistungen an. Nachstehende Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche über den Online-Marktplatz von der OEBIS im eigenen Namen abgeschlossenen Verträge zwischen dem Kunden und der OEBIS.


1. Begriffsbestimmungen
1.1.
Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
1.2.
Verbraucher ist jede natürliche Person, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die zu einem Zweck handelt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.3.
Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder aber selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Vertragsabschluss
2.1.
Wird ein Artikel im Rahmen im OnlineShop eingestellt, liegt durch die Freigabe des Produktes das verbindliche Angebot zum Vertragsabschluss. Dieses richtet sich an den Kunden, der im OnlineShop dieses Produkt in den Warenkorb legt, weitere Daten angibt und absendet sowie etwaige zusätzlich festgelegte Bedingungen im Angebot erfüllt. Mit dem senden der Bestelldaten kommt mit dem Kunden der Vertrag zustande.
3. Preise, Liefer- und Versandkosten
3.1.
Auf der ShopSeiten angeführte Preise verstehen sich als Endpreise – d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich etwaig anfallender Steuern.
3.2.
Für den Verkauf von Waren gelten die einzelnen Preise, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, ohne Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung – d.h. es fallen bei Versendung der Artikel zusätzliche Liefer- und Versandkosten an. Deren Höhe richtet sich nach den innerhalb des konkreten Angebots gemachten Angaben.
4. Zahlungsbedingungen
4.1.
Zur Zahlung fällige Beträge sind spätestens 10 Tage nach Erhalt der ersten Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen; maßgeblich ist der Eingang des Betrages bei der OEBIS. Nach erfolglosem Ablauf der Frist kommt der Kunde ohne weitere Erklärung in (Zahlungs-) Verzug.
4.2.
Verbraucher haben ihre Geldschulden während des Verzugs in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Unternehmer indes haben während des Verzugs Geldschulden in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Das Recht, einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen bleibt vorbehalten.
4.3.
Eigentumsvorbehalt; Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht
(1) Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor. Sind Sie Unternehmer in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar.
(2) Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten oder anerkannt sind. Außerdem haben Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur, wenn und soweit Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
(3) Befindet sich der Kunde uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden sämtliche bestehende Forderungen sofort fällig.
4.4.
Kunde löst einen Konflikt aus (z.B. PayPal) ohne uns vorher über ein Problem oder die Absicht informiert zu haben und unsere Stellungnahme abgewartet hat, führt zum Anhalt aller Vorgänge zum Auftrag. Das betrifft auch Ware die aktuell versendet oder nach Deutschland verschickt werden soll. U:U. gibt es dadrch erheblichen Zeitverzug.

5. Lieferung und Versand
5.1.
Lieferungen erfolgen, wenn nicht im Einzelfall eine Selbstabholung durch den Kunden vereinbart wird, grundsätzlich gegen Vorauskasse und auf dem Versandwege. Der Versand der Ware bzw. deren Aushändigung an den Kunden erfolgt erst nach Eingang des vollständigen Kaufpreises zuzüglich etwaiger Liefer- und Versandkosten.
Bestellt der Kunde Alkohole so müssen die Adress-Angaben bei der Bestellung und das Geburtsdatum stimmen. oebis fragen bei der Schufa nach, ob das Alter zum Namen und Adresse paßt. Bekommt oebis ein Falschmeldung wird die Ware nicht ausgeliefert
5.2.
Die OEBIS ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit diese für den Kunden zumutbar sind.
5.3.
Der Kunde versichert, bei der Bestellung die richtige und vollständige Lieferanschrift hinterlegt zu haben. Sollte es aufgrund fehlerhaft angegebener Adressdaten zu zusätzlichen Kosten bei der Versendung kommen – etwa erneut anfallende Versandkosten –, so hat der Kunde diese zu ersetzen.

6. Fernabsatzrechtliche Regelungen
6.1.
Die Vorschriften über Fernabsatzverträge finden unter anderem keine Anwendung auf Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Freizeitgestaltung (z.B. Hotelaufenthalte, Eintrittskarten für Konzerte, Musicals und ähnliches), wenn sich der Unternehmer bei Vertragsschluss verpflichtet, die Dienstleistungen zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines genau angegebenen Zeitraums zu erbringen. Insoweit besteht – unabhängig davon, ob die Leistungen im eigenen Namen oder lediglich in Stellvertretung angeboten werden – weder ein Widerrufs- noch ein Rückgaberecht.
6.2.
Im Übrigen steht Verbrauchern – bei Anwendbarkeit der Vorschriften über Fernabsatzverträge – in Bezug auf die gekauften Artikel ein Rückgaberecht nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu:
6.2.1.
Der Verbraucher kann die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb eines Monats durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. bei sperrigen Gütern) kann die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform, also z.B. per Brief, Fax oder eMail erklärt werden. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Falle erfolgt die Rücksendung auf Kosten und Gefahr des Verkäufers. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an die Adresse, die wir bei Anmeldung der Rückmeldung (schriflich) mitteilen.
6.2.2.
Das Rückgaberecht besteht entsprechend § 312 d Abs. 4 BGB unter anderem nicht bei Verträgen – zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde, – zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen (u.a. auch CDs und DVDs) oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind oder – zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.
6.2.3.
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Verbraucher etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist.
7. Transportschäden
7.1.
Warensendungen, die dem Kunden über den Versandweg geliefert werden, sind durch diesen zu überprüfen. Im Fall äußerlich erkennbarer Transportschäden verpflichtet sich der Kunde, diese auf den jeweiligen Versandpapieren zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen. Es ist die Verpackung aufzubewahren.
7.2.
Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies innerhalb von fünf Tagen nach Ablieferung gegenüber der OEBIS oder aber zumindest binnen sieben Tagen nach Ablieferung gegenüber dem Transportunternehmen anzuzeigen, um zu gewähren, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden.
7.3.
Der Kunde wird die OEBIS nach besten Kräften unterstützen, soweit Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. einer Transportversicherung geltend gemacht werden.
8. Beanstandungen, Gewährleistungs-/Garantiebedingungen
8.1.
Anfragen und / oder Beanstandungen jeglicher Art sind an die OEBIS über obig angeführte Kontaktdaten zu richten.
8.2.
Keine Gewährleistung besteht im Fall von Schäden, die durch eine unsachgemäße Verwendung oder Behandlung des Artikels entstanden sind. Gleiches gilt für einen sog. gewollten Verschleiß.
8.3.
Den gesetzlichen Regelungen entsprechend hat der Kunde im Fall von Mängeln an der gelieferten Sache grundsätzlich zunächst nur einen Anspruch auf Nacherfüllung.
8.3.1.
Verbraucher haben insoweit die Wahl, ob die Nacherfüllung entweder durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll, sofern letzteres möglich ist. In jedem Fall aber bleibt die OEBIS berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
8.3.2.
Gegenüber Unternehmern leistet die OEBIS für Mängel der Ware dagegen zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
8.3.3.
Der Kunde ist nicht berechtigt, einen vorliegenden Mangel unmittelbar selbst zu beseitigen oder durch Dritte beseitigen zu lassen (Selbstvornahme); etwaig dafür angefallene Aufwendungen werden nicht erstattet.
8.4.
Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl entsprechend den gesetzlichen Vorschriften die Vergütung herabsetzen (Minderung), den Vertrag rückgängig machen (Rücktritt), Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Wählt der Kunde insoweit Schadensersatz oder macht er vergebliche Aufwendungen geltend, so gelten die Haftungsbeschränkungen nach Ziffer 9 dieser AGB.
8.5.
Handelt es sich bei den verkauften Artikeln um gebrauchte Sachen, beträgt die Verjährungsfrist für die Mängelansprüche ein Jahr ab deren Ablieferung, es sei denn, die Mängelansprüche hierfür sind ausgeschlossen (Ziffer 8.6.). Damit verbundene Verjährungserleichterungen gelten nicht, soweit die OEBIS nach Ziffer 9 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.
8.6.
Beim Verkauf gebrauchter Artikel sind die Ansprüche und Rechte eines Unternehmers wegen Mängeln – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen; das gilt auch für Mängel, die nach Vertragsschluss und vor Gefahrübergang entstanden sind. Dieser Gewährleistungsausschluss gilt jedoch wiederum nicht, soweit die OEBIS aufgrund von Ziffer 9 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.
8.7.
Offensichtliche Mängel sind durch Unternehmer innerhalb einer Frist von 10 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich unter obig aufgeführten Kontaktdaten anzeigen; ansonsten ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige.
9. Haftung
9.1.
Im Fall leicht fahrlässiger Verletzungen unwesentlicher Vertragspflichten haftet die OEBIS gegenüber Unternehmern nicht; gegenüber Verbrauchern beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
9.2.
Für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet die OEBIS, soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten); dabei beschränkt sich die Haftung jedoch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
9.3.
Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet die OEBIS uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist der OEBIS beruhen. Darüber hinaus haftet die OEBIS uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden.
9.4.
Eine weitergehende Haftung ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen.
9.5.
Soweit die Haftung der OEBIS vorstehend ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für ein schuldhaftes Verhalten von Angestellten, Arbeitnehmern, Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen.
10. Schlussbestimmungen
10.1.
Es gilt das Recht der Republick Lettland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
10.2.
Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.
10.3.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der OEBIS bzw. des Vertreters in Deutschland. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.
10.4
Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit.
Diese finden sie hier http://ec.europa.eu/consumers/odr/.

 

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